Landtag unterstützt verschuldete Städte
Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden": "Uns kann man nicht mehr länger wie Aschenputtel behandeln"
Die Sondersitzung des Landtages zur dramatischen Finanznot der Kommunen war nach Auffassung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden /Für die Würde unserer Städte" eine große Ermutigung für die kommunale Familie: "Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit - mit welcher politischen Mehrheit auch immer - wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben haben."
Im Namen des Aktionsbündnisses, an dem Bottrop beteiligt ist, dankten Oberbürgermeisterin Mühlenfeld (SPD) und ihr Sprecherkollege Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne als auch der CDU für das klare Signal zur Hilfe zur Selbsthilfe: "Dass wir künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern, macht uns noch viel stärker." Dabei ginge es vor allem um eine Finanzierung der die Kommunen erdrückenden Finanzlasten.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass die notleidenden Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Kampagnefähigkeit bewiesen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Verwaltungschefs und Kämmerer massiv politischen Druck aufgebaut und die Sondersitzung des Landtages eingefordert hatten. "Man kann davon ausgehen, dass das Bündnis solange zusammenstehen und weiter Druck machen wird, bis die politischen Absichtserklärungen zu ganz konkreter Hilfe führen", sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler, der die Sitzung im Landtag von der Zuschauertribüne aus verfolgt hat. Ebenfalls zur Sitzung nach Düsseldorf ist Kämmerer Willi Loeven gefahren. Er lobt die konstruktive und einmütige Debatte aller Fraktionen. Ohne Gegenstimmen wurde beschlossen, dass das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 300 bis 400 Millionen Euro für den Schuldenabbau unterstützt. Loeven findet es wichtig, dass das Land einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leistet: "Schließlich wird auch von unserer Seite in den nächsten Jahren härtestes Weitersparen verlangt."
In einer Woche wird das Aktionsbündnis seine nächste Aktion starten. Es hat die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Gast, um ihnen in einer Busreise von Mülheim bis Wuppertal die Kommunale Verarmung im Ruhrgebiet und im Bergischen Land deutlich vor Augen zu führen.
Im Namen des Aktionsbündnisses, an dem Bottrop beteiligt ist, dankten Oberbürgermeisterin Mühlenfeld (SPD) und ihr Sprecherkollege Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne als auch der CDU für das klare Signal zur Hilfe zur Selbsthilfe: "Dass wir künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern, macht uns noch viel stärker." Dabei ginge es vor allem um eine Finanzierung der die Kommunen erdrückenden Finanzlasten.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass die notleidenden Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Kampagnefähigkeit bewiesen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Verwaltungschefs und Kämmerer massiv politischen Druck aufgebaut und die Sondersitzung des Landtages eingefordert hatten. "Man kann davon ausgehen, dass das Bündnis solange zusammenstehen und weiter Druck machen wird, bis die politischen Absichtserklärungen zu ganz konkreter Hilfe führen", sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler, der die Sitzung im Landtag von der Zuschauertribüne aus verfolgt hat. Ebenfalls zur Sitzung nach Düsseldorf ist Kämmerer Willi Loeven gefahren. Er lobt die konstruktive und einmütige Debatte aller Fraktionen. Ohne Gegenstimmen wurde beschlossen, dass das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 300 bis 400 Millionen Euro für den Schuldenabbau unterstützt. Loeven findet es wichtig, dass das Land einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leistet: "Schließlich wird auch von unserer Seite in den nächsten Jahren härtestes Weitersparen verlangt."
In einer Woche wird das Aktionsbündnis seine nächste Aktion starten. Es hat die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Gast, um ihnen in einer Busreise von Mülheim bis Wuppertal die Kommunale Verarmung im Ruhrgebiet und im Bergischen Land deutlich vor Augen zu führen.
(29.10.2010)
