Regierungspräsident bestätigt Haushalt der Stadt Bottrop
Bottrop braucht keine Genehmigung aus Münster - Zinslast bereitet Sorgen
Der Haushalt der Stadt Bottrop für 2009 ist freigegeben. Dies hat jetzt die Bezirksregierung in Münster nach einer Prüfung des städtischen Zahlenwerks mitgeteilt. Zum zweiten Mal in Folge erreicht die Stadt Bottrop damit, dass der Haushalt nicht vom Regierungspräsidenten Peter Paziorek genehmigt werden muss.
Die Freigabe aus Münster bestätigt die solide Haushaltsführung der Stadt. Bis 2008 war Bottrop 20 Jahre lang Haushaltssicherungsgemeinde und stand damit unter der besonderen Aufsicht des Regierungspräsidenten, der den Ausgabenkatalog genehmigen musste.
Die Stadt plant für 2009 mit Gesamterträgen in Höhe von 266,9 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 291,4 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 24,4 Millionen Euro, der mit der so genannten Ausgleichsrücklage aufgefangen wird. Der Haushalt gilt deshalb als ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage wird damit auf 15,6 Millionen Euro reduziert.
Trotz der erfolgreichen Haushaltsplanung in Bottrop, mahnt der Regierungspräsident weiterhin zur Sparsamkeit. Sowohl in 2009 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung beabsichtigt die Stadt Fehlbeträge in Millionenhöhe und verzehrt damit bis 2012 Eigenkapital von 55 Millionen Euro.
"Die Stadt läuft Gefahr, die gerade erst zurück gewonnenen Handlungsspielräume wieder zu verlieren. Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Gesamtsituation ist der Haushalt 2009 mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die sich schon im kommenden Haushaltsjahr auswirken könnten", sagt Peter Paziorek. Die Verschuldung der Stadt Bottrop nimmt in den Jahren bis 2012 um 80 Millionen Euro für Investitionen sowie weitere 55 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu. Die daraus resultierende Zinslast bereitet erhebliche Sorge. In 2009 sind bereits Zinsen in Höhe von 8,09 Millionen aufzubringen. Diese summieren sich bis 2012 auf 40,9 Millionen Euro.
Die Freigabe aus Münster bestätigt die solide Haushaltsführung der Stadt. Bis 2008 war Bottrop 20 Jahre lang Haushaltssicherungsgemeinde und stand damit unter der besonderen Aufsicht des Regierungspräsidenten, der den Ausgabenkatalog genehmigen musste.
Die Stadt plant für 2009 mit Gesamterträgen in Höhe von 266,9 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 291,4 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 24,4 Millionen Euro, der mit der so genannten Ausgleichsrücklage aufgefangen wird. Der Haushalt gilt deshalb als ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage wird damit auf 15,6 Millionen Euro reduziert.
Trotz der erfolgreichen Haushaltsplanung in Bottrop, mahnt der Regierungspräsident weiterhin zur Sparsamkeit. Sowohl in 2009 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung beabsichtigt die Stadt Fehlbeträge in Millionenhöhe und verzehrt damit bis 2012 Eigenkapital von 55 Millionen Euro.
"Die Stadt läuft Gefahr, die gerade erst zurück gewonnenen Handlungsspielräume wieder zu verlieren. Aufgrund der finanzwirtschaftlichen Gesamtsituation ist der Haushalt 2009 mit erheblichen Unsicherheiten belastet, die sich schon im kommenden Haushaltsjahr auswirken könnten", sagt Peter Paziorek. Die Verschuldung der Stadt Bottrop nimmt in den Jahren bis 2012 um 80 Millionen Euro für Investitionen sowie weitere 55 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu. Die daraus resultierende Zinslast bereitet erhebliche Sorge. In 2009 sind bereits Zinsen in Höhe von 8,09 Millionen aufzubringen. Diese summieren sich bis 2012 auf 40,9 Millionen Euro.
(23.06.2009)
