Abfallbeseitigungsgebührentarifsatzung

Aufgrund

• der §§ 7, 8, 9, 41 Abs. 1 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S.666), zuletzt geändert durch das Gesetzes vom 03.05.2005 (GV. NW 2005 S.498),
• des § 9 Abs. 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( Landesabfallgesetz - LAbfG - ) vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 250), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV. NRW. S. 304)
• der §§ 2 ,4, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S.712 / SGV NW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.04.2005
• des § 18 der Abfallwirtschaftssatzung der BEST AöR für das Stadtgebiet Bottrop vom 19. Dezember 2005
• des § 5 der Abfallgebührenerhebungssatzung der BEST AöR vom 19. Dezember 2005

hat der Verwaltungsrat der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung - Anstalt des öffentlichen Rechts - in seiner Sitzung am 07. Dezember 2005 folgende Satzung über Festsetzung des Benutzungsgebührensatzes für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallbeseitigung (Abfallbeseitigungsgebührentarifsatzung) der BEST AöR im Stadtgebiet Bottrop, zuletzt geändert durch Satzung vom 14.12.2006, beschlossen.

§ 1

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlagen erhebt die BEST AöR Benutzungsgebühren zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 KAG NW.

§ 2

(1) Für die regelmäßige Inanspruchnahme der Abfallentsorgung wird eine Jahresgebühr erhoben, welche sich aus einer Grundgebühr und einer Leistungsgebühr zusammensetzt.

(2) Für das gemäß § 8 Abs. 4 und 5 der Abfallwirtschaftssatzung ermittelte bereit zu stellende Behältervolumen wird die dem Volumen zugeordnete Grundgebühr erhoben.

(3) Die Jahresgebühren für die Abfallbeseitigung betragen für einen

(3) Die Jahresgebühren für die Altpapierabfuhr betragen für eine

(4) Die Jahresgebühren für die Behälter zur ausschließlich gewerblichen Nutzung gem. § 8 Abs. 9 der Abfallwirtschaftssatzung betragen

(5) Die Gebühren zu Abs. 3 Satz 1 Buchstaben a bis j und zu Abs. 4 Buchstaben a bis f steigen oder verringern sich bei wöchentlich mehrfacher bzw. geringerer Abfuhr linear bezogen auf 52 Abfuhren pro Jahr.

(6) Bei Einführung neuer Gefäßsysteme zu Abs. 3 werden ein Litersatz von 1,77 € und neuer Gefäßsysteme zu Abs. 4 ein Litersatz von 1,53 € zu Grunde gelegt

(7) Soweit alle auf dem Grundstück anfallenden Abfälle gemäß § 6 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung der BEST AöR kompostiert werden, wird ein Abschlag von 0,10 EURO je Liter Restmüllvolumen gemäß § 2 Abs. 3 Buchstaben  a - j dieser Satzung gewährt.

(8) Werden bei der Abfuhr der Behälter Mehrleistungen gemäß § 10 Abs. 4 der Abfallwirtschaftssatzung der BEST AöR erbracht, so wird für jede dieser Leistungen ein jährlicher Zuschlag erhoben. Die Gebühren für Mehrleistungen je Abfuhr je Behälter betragen

§ 3 Bioabfallbehältergebühr

Für die Inanspruchnahme der Bioabfallabfuhr gemäß § 8 Abs. 4 der Abfallwirtschaftssatzung der BEST AöR wird eine Jahresgrundgebühr von 34,70 € pro Bioabfallbehälter erhoben.

§ 4 Gebühren für Sonderabfuhren

(1) Die Gebühr für Behältergestellungen und Sonderabfuhren nach § 8 und § 12 Abs. 4 der Abfallwirtschaftssatzung der BEST AöR bemessen sich gemäß des tatsächlichen Aufwandes und der mit dieser Leistung in Zusammenhang stehenden Kosten.

Folgende Gebühren werden erhoben:

Zusätzlich wird für die, bei Sonderabfuhren eingesammelten Abfälle eine vom Gewicht abhängige Gebühr berechnet:

(2) Für die Abfuhr von Abfällen gemäß § 8 Abs. 2 Abschnitt I i) - k), Abschnitt II d) - f), Abschnitt III g) - i) Abfallwirtschaftssatzung der BEST AöR vom 19. Dezember 2005 wird eine gesonderte Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus nachfolgender Auflistung.

Die Bereitstellung des Containers erfolgt 5 Werktage mietfrei. Für jeden weiteren Werktag beträgt die Standmiete 1,- €.

(3) Die Gebühr für die zusätzliche Entleerung von Behältern außerhalb des Abfuhrplanes beträgt pro Entleerung für

§ 5 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Abfallbeseitigungsgebührentarifsatzung vom 10.12.2003 zuletzt geändert am 22. Dezember 2004 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Abfallbeseitigungsgebührentarifsatzung der BEST AöR vom 19. Dezember 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister oder der Verwaltungsratsvorsitzende hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bottrop, den 19. Dezember 2005

gez.
Paul Ketzer

Verwaltungsratsvorsitzender

(27.12.2006)

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