www.bottrop.de - Stadtleben - Ausnahmegenehmigungen

Gibt es grundsätzliche Ausnahmen?

Befreiung Kraft Gesetzes:

Folgende Fahrzeuge dürfen die Umweltzone ohne Ausnahmegenehmigung und ohne Feinstaubplakette befahren:

Mobile Maschinen und Geräte
Arbeitsmaschinen
Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
Krankenwagen, Arztwagen mit Einsatzkennzeichnung
Kraftfahrzeuge mit Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" besitzen und mit sich führen. (Legen Sie eine Kopie beider Seiten des Schwerbehindertenausweises gut sichtbar in die Windschutzscheibe.)
Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 Straßenverkehrsordnung
Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten der NATO
zivile Fahrzeuge, die zur Erfüllung von Aufträgen der Bundeswehr genutzt werden
Oldtimer-Fahrzeuge, mit "H"-Kennzeichen oder mit einem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung
Ausweichverkehr von den Autobahnen auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken bei besonderen Verkehrslagen

Befreiung bis zum 31.12 2010:

KFZ, die über einen Parkausweis für Handwerks- und Gewerbebetriebe i.S.d. RdErl III B 3-78-12/2 des Ministeriums für Bauen u. Verkehr v. 16.4.2007 verfügen

Verkehrsportal.de

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) §35 Sonderrechte

Verkehrsportal.de

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) §35 Sonderrechte

Gibt es auf Antrag Ausnahmegenehmigungen?

Für bestimmte Fahrzeuggruppen kann eine Ausnahmegenehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.
Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind:

Befreiung bis zum 30.09.2009 (keine Verlängerung)

"Bewohner-Ausnahmegenehmigung"
KFZ, deren Halterin/Halter im Gebiet der Umweltzone ihren/seinen Hauptwohnsitz hat.
Außerdem Fahrzeuge, deren Halterin/Halter im Gebiet der Umweltzone ihren/seinen Hauptwohnsitz hat und einen Anwohner-Parkausweis besitzen
"Gewerbe-Ausnahmegenehmigung"
KFZ, deren Halterin/Halter im Gebiet der Umweltzone den Geschäftssitz eines Gewerbebetriebes führt und das KFZ zum Betriebsvermögen gehört

Befreiung bis zum 31.12.2010:

Busse, deren Betrieb im öffentlichen Interesse liegt
- Fahrzeuge, die zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleitungen notwendig sind (z.B. Bedarfe des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, Altenheimen, Krankenhäusern, Wochenmärkten, für soziale und pflegerische Hilfsdienste, ... )
- Fahrzeuge, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Interessen Einzelner erforderlich sind (z.B. notwenige Arztbesuche, Schichtdienstleistende, …)
- Fahrzeuge, die aus sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Gründe die Umweltzone befahren müssen (z.B. Durchführung von Schwertransporten, Zu- und Abfahrten zu Veranstaltungen)
- Fahrzeuge, die zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen unbedingt erforderlich sind (z.B. Belieferung und Entsorgung von Baustellen, Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben, …)

und

die Nachrüstung mit einem anerkannten Schadstoffminderungssystem ist technisch nicht möglich

oder

ein verbindlich bestelltes Ersatz-KFZ konnte noch nicht geliefert werden.

Befreiung für 5 Jahre:

(Verlängerung um bis zu 5 Jahren unter den gleichen Voraussetzungen wie beim Erstantrag möglich für)

Sonderfahrzeuge, die aufgrund ihres speziellen Einsatzzwecks technische Besonderheiten aufweisen und für die eine Nachrüstung mit einem anerkannten Schadstoffminderungssystem technisch nicht möglich ist
Fahrzeuge, die im Rahmen der Direktvermarktung zur Anlieferung von landwirtschaftlichen Produkten eingesetzt werden, für die eine Nachrüstung mit einem anerkannten Schadstoffminderungssystem technisch nicht möglich ist.

Wer bekommt eine Tagesgenehmigung?

Eine Tagesgenehmigung erhalten Sie, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie sind Anwohnerin, Anwohner, Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender mit Sitz in der Umweltzone oder
Sie machen Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen, zum Beispiel Lebensmittel, Medikamente, Notdienste, oder
Sie machen Fahrten zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen oder
Sie machen Fahrten zur Versorgung von Sondermärkten und besonderen Veranstaltungen oder
Sie machen Fahrten mit Reisebussen
Sie machen Fahrten zum Be- und Entladen des Wohnmobils in der Umweltzone zwei bis drei Tage vor und nach dem Urlaub.

Wer bekommt keine Ausnahmegenehmigung?

Gäste, Besucherinnen und Besucher der Umweltzone
Einkaufsfahrten und private Transportfahrten mit Kindern zu Sport und Freizeit
Berufstätige mit regulären Arbeitszeiten zu den Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsbetriebe

Gibt es Übergangsregelungen?

Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen!

Wo gibt es die verschiedenen Genehmigungen und was kosten sie?

Um an Antragsformulare für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu gelangen haben Sie verschiedene Möglichkeiten:

Sie können Formulare über eine telefonische Anfrage
(Hotline 02041 / 70-4100, ab dem 01.09.2008)
bekommen oder hier im Netz herunterladen. Alternativ können Sie auch das Straßenverkehrsamt, das Bürgerbüro oder die Bezirksverwaltungsstelle Bottrop-Kirchhellen kontaktieren.

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bis 30.09.2009

(pdf-Datei / 231,98 KB)

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ab 01.10.2009

(pdf-Datei / 54,95 KB)

Was ist mit Fahrzeugen die im Ausland registriert sind?

So können Sie schriftlich eine Ausnahmegenehmigung beantragen:

Füllen sie das entsprechende Formular aus und senden Sie den Ausdruck mit einer Kopie der Fahrzeugpapiere und den erforderlichen Nachweisen an die Kfz-Zulassungsstelle:

Stadt Bottrop
Straßenverkehrsamt (36)
Kraftfahrzeugzulassung
Händelstr. 9
46236 Bottrop

Für weitere Fragen zur Ausnahmegenehmigung stehen Ihnen die Mitarbeiter unter der Hotline 02041 / 70-4100 oder per Email

Die Gebühren für die verschiedenen Ausnahmegenehmigungen finden Sie in der folgenden Tabelle.

Zeitraum	Beschreibung	Gebühr
Gebühren für die verschiedenen Ausnahmegenehmigungen:
bis 30.09.2009	Bewohner-Ausnahmegenehmigung	20 €
	Gewerbe-Ausnahmegenehmigung für PKW / bis 3,5t	30 €
	Gewerbe-Ausnahmegenehmigung für LKW / Busse ab 3,5t	50 €
bis 31.12.2010	Busse im öffentlichen Interesse	50 €
	Quell-/Zielverkehr gewerbliche PKW / bis 3,5t	50 €
	Quell-/Zielverkehr gewerbliche LKW / Busse ab 3,5t	75 €
	Quell-/Zielverkehr private Zwecke ( z.B. Arztbesuche)	20 €
Tagesgenehmigung	Quell-/Zielverkehr gewerbliche PKW / bis 3,5t	15 €
	Quell-/Zielverkehr gewerbliche LKW / Busse ab 3,5t	20 €
	Quell-/Zielverkehr private Zwecke ( z.B. Arztbesuche)	10 €
5 Jahre	Sonderfahrzeuge	100 €
bis 5 Jahre	Dirketvermarktung landwirtschaftlicher Produkte pro Jahr	20 €

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